Massenentlassung

Wenn der Arbeitgeber eine bestimmte Anzahl an Mitarbeitern kündigt, spricht man von einer Massenentlassung. Um diese durchsetzen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen, wie zum Beispiel eine Massenentlassungsanzeige, eingehalten werden. Welche anderen Punkte zu beachten sind, erklären wir Ihnen in diesem Blogbeitrag.

Eine Massenentlassung tritt ein, wenn in einem Betrieb mit mindestens 21 angestellten Arbeitnehmern ein bestimmter Schwellenwert an gleichzeitigen Kündigungen überschritten wird. Die Grenzen dafür sind in § 17 des KSchG (Kündigungsschutzgesetz) festgelegt. Wenn innerhalb von 30 Kalendertagen folgende Schwellenwerte überschritten werden, spricht man von einer Massenentlassung:

Bei der Überprüfung, ob eine Massenentlassung vorliegt oder nicht, muss der Arbeitgeber genau schauen, wer als Arbeitnehmer zählt. Es gibt unter anderem folgende Arten der Angestellten, die nicht als Betriebsmitarbeiter zählen:

Sobald der Arbeitgeber feststellt, dass die geplanten Kündigungen durch die Schwellwerte zu einer Massenentlassung werden, muss er eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit melden. Durch die Anzeige verhängt die Arbeitsagentur eine Sperrfrist für die Arbeitnehmer, so dass die Kündigungen frühestens einen Monat nach der Anzeige geltend werden. Dadurch kann sich die Agentur auf die Welle von Arbeitssuchenden vorbereiten, um ihnen möglichst schnell neue Arbeitsstellen vermitteln zu können. Nach der Anzeige hat der Arbeitgeber 90 Tage Zeit, die Kündigungen durchzusetzen. Wenn die Frist verstrichen ist, muss er eine neue Massenentlassungsanzeige stellen.

Außerdem ist die Massenentlassung nur wirksam, wenn der Betriebsrat in einem sogenannten Konsultationsverfahren mit einbezogen wurde und der Arbeitgeber bei einer Beratung die Kündigungsgründe offengelegt hat. Zusätzlich muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über folgendes informieren:

Auch verhandelt der Betriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan, um die Arbeitnehmer möglichst gut zu schützen. Dabei muss auch überprüft werden, ob sich unter den geplanten Kündigungen Arbeitnehmer mit besonderem Kündigungsschutz wie beispielsweise Schwerbehinderte oder Schwangere befinden.

Grundsätzlich besteht auch bei einer Massenentlassung kein allgemein gültiges Recht auf eine Abfindung. Doch durch das Konsultationsverfahren beim Betriebsrat, in dem ein Sozialplan ausgehandelt wird, werden häufig Kündigungen mit Abfindung beschlossen.

Wenn Sie gegen eine Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung klagen wollen, kann es durchaus passieren, dass Sie als Arbeitnehmer Recht bekommen. Durch die verschiedenen Anforderungen der Massenentlassungsrichtlinie, die der Arbeitgeber einhalten muss, können leicht Fehler passieren. Sollte das Arbeitsgericht feststellen, dass während des Vorgangs nicht alles korrekt eingehalten wurde, können Sie die Kündigungsschutzklage gewinnen.

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